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Strafrecht
OGH: Zur Frage, ob der Wortlaut des § 43 Abs 2 StPO einen Richter, der einen (nachfolgend aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, aus diesem Grund vom (weiteren) Hauptverfahren ausschließt
Die analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom OLG aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließung ausgeschlossen
15. 02. 2022
Gesetze: § 43 StPO, § 485 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Beschluss
Gesetze: § 43 StPO, § 485 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Beschluss
GZ 11 Os 137/21p, 15.12.2021
OGH: Die analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom OLG aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließung ausgeschlossen.
