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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Strafbarkeitsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG iZm mündlich verkündetem Erkenntnis?
Ein innerhalb der gem § 31 Abs 2 VStG dreijährigen Frist mündlich verkündetes Erkenntnis eines VwG steht dem Eintritt der Strafbarkeitsverjährung entgegen
31. 01. 2022
Gesetze: § 31 VStG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Strafbarkeitsverjährung, mündlich verkündetes Erkenntnis
Gesetze: § 31 VStG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Strafbarkeitsverjährung, mündlich verkündetes Erkenntnis
GZ Ra 2020/17/0028, 15.12.2021
VwGH: Ein innerhalb der gem § 31 Abs 2 VStG dreijährigen Frist mündlich verkündetes Erkenntnis eines VwG steht dem Eintritt der Strafbarkeitsverjährung entgegen.
