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VwGH: Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig
Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, so ist in dieser Konstellation die Rsp, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen habe, auf seines Erachtens iZm der Alternativbegründung relevante weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu übertragen
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, tragfähige Alternativbegründung
GZ Ro 2019/13/0029, 06.12.2021
VwGH: Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig. Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, so ist in dieser Konstellation die Rsp, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen habe, auf seines Erachtens iZm der Alternativbegründung relevante weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu übertragen.
