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VwGH: § 21 BFA-VG – Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde ist als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem VwG zu verstehen, zumal in der Beschwerde auch keine diesem Verständnis entgegenstehenden Beweisanträge gestellt worden sind
Gesetze: § 21 BFA-VG
Schlagworte: Bundesverwaltungsgericht, Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung, anwaltliche Vertretung, Beschwerde
GZ Ra 2021/22/0017, 19.10.2021
VwGH: Die Revision lässt außer Acht, dass in der von einem rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde vom 13. November 2020 kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Das ist nach stRsp des VwGH aber als impliziter Verzicht auf die Abhaltung einer solchen Verhandlung zu verstehen, zumal in der Beschwerde auch keine diesem Verständnis entgegenstehenden Beweisanträge gestellt wurden.
