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Verfahrensrecht
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs; Neuerungsverbot vor VwGH
Das vor dem VwGH geltende Neuerungsverbot gilt nur im Falle des gewährten Parteiengehörs
20. 12. 2021
Gesetze: § 45 AVG, § 10 VwGVG, § 41 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Verletzung des Parteiengehörs, Neuerungsverbot
Gesetze: § 45 AVG, § 10 VwGVG, § 41 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Verletzung des Parteiengehörs, Neuerungsverbot
GZ Ra 2021/22/0018, 19.10.2021
VwGH: Das vor dem VwGH geltende Neuerungsverbot gilt nur im Falle des gewährten (gegenständlich allerdings unterbliebenen) Parteiengehörs.
