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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 44a VStG – Konkretisierung des Tatvorwurfes iZm Begehung durch Unterlassung
Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im Spruch erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde rechtswidriger Weise nicht gesetzt hat
13. 12. 2021
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Konkretisierung des Tatvorwurfs, Begehung durch Unterlassung
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Konkretisierung des Tatvorwurfs, Begehung durch Unterlassung
GZ Ra 2021/02/0129, 15.10.2021
VwGH: Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im Spruch erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde rechtswidriger Weise nicht gesetzt hat.
