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VwGH: Verhängung einer Gesamtstrafe
Bei der Verhängung einer Gesamtstrafe ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der selbständigen Handlungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des VwGH in die Richtung möglich ist, ob das VwG von dem ihm bei der Strafbemessung zustehenden Ermessen hinsichtlich jeder der einzelnen Übertretungen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat
Gesetze: § 22 VStG, § 19 VStG, § 41 VwGG
Schlagworte: Verhängung einer Gesamtstrafe, Ermessen, nachprüfende Kontrolle des VwGH
GZ Ra 2020/17/0133, 06.10.2021
VwGH: Bei der Verhängung einer Gesamtstrafe ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der selbständigen Handlungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des VwGH in die Richtung möglich ist, ob das VwG von dem ihm bei der Strafbemessung zustehenden Ermessen hinsichtlich jeder der einzelnen Übertretungen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat.
