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Ein gültiger, dh ordnungsgemäß von Absender und Frachtführer unterzeichneter Frachtbrief ist eine widerlegbare Beweisurkunde; wer also Absender ist, ergibt sich im Allgemeinen aus dem Frachtbrief, jedoch kann die durch die Eintragung begründete Vermutung durch andere Umstände (im Prozess) widerlegt werden

 
GZ 7 Ob 106/21w, 15.09.2021
 
OGH: Am Frachtgeschäft sind regelmäßig drei Personen beteiligt: Als Vertragspartner der Absender, welcher im eigenen Namen und auf eigene oder fremde Rechnung mit dem Frachtführer den Frachtvertrag abschließt und der Frachtführer, der die Beförderung unternimmt. Der Empfänger, dem das Gut abgeliefert werden soll, ist nicht Vertragspartner, es sei denn, er ist zugleich auch Absender.
 
Der Frachtvertrag iSd CMR ist ein Konsensualvertrag. Der Frachtbrief hat daher nicht konstitutive, sondern bloß deklarative Bedeutung (vgl Art 4 CMR).
 
Gem Art 9 Abs 1 CMR dient der Frachtbrief bis zum Beweise des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrags sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Ein gültiger, dh ordnungsgemäß von Absender und Frachtführer unterzeichneter Frachtbrief ist daher eine widerlegbare Beweisurkunde. Wer also Absender ist, ergibt sich im Allgemeinen aus dem Frachtbrief, jedoch kann die durch die Eintragung begründete Vermutung durch andere Umstände (im Prozess) widerlegt werden.
 
Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass die Beklagte als Frachtführerin Vertragspartnerin des vorliegenden Frachtvertrags ist und, dass die Klägerin den Frachtbrief ausgestellt, sich als Auftraggeberin (Absenderin) und die M***** AG als Empfängerin genannt und unterschrieben hat. Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz die Echtheit des vom Erstgericht nicht zur Gänze festgestellten Frachtbriefs (Beil ./D), auf dem sowohl die Kurzbezeichnung der Beklagten als Frachtführer als auch die Unterschrift des Vertreters der Beklagten aufscheint, zugestanden, wodurch er mit diesem Inhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt werden kann. Damit ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der Frachtvertrag zwischen der Klägerin als Absenderin und der Beklagten als Frachtführerin zustande kam, im Einzelfall nicht korrekturbedürftig, ergibt sich doch (spätestens) aus dem Frachtbrief ausreichend klar, dass die M***** AG nicht für sich selbst, sondern im Namen der Klägerin handelte. Ein Vertrag mit dem Machtgeber kommt nämlich selbst dann zustande, wenn der Machthaber zunächst im eigenen Namen kontrahiert und das Vertretungsverhältnis erst im Nachhinein offen legt, sofern der Dritte – wie hier durch seine Unterschrift auf dem Frachtbrief – dem zustimmt.