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Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, wobei erstinstanzliches Verfahren und Rechtsmittelverfahren auf der Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind; auf Teilfreisprüche ist (abgesehen von Sonderfällen) nicht durch eine anteilige Ausscheidung von bestimmten Verfahrenskosten, sondern nur durch eine geringere Bemessung des Pauschalkostenbeitrags Rücksicht zu nehmen

 
GZ 22 Ds 3/21t, 24.09.2021
 
OGH: Gem § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen, wobei sie 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen dürfen. LuRsp verstehen diese Regelung einhellig dahin, dass auch nach der Änderung des § 16 Abs 1 Z 2 DSt durch das BRÄG 2016 der in der bezeichneten Norm erstgenannte Betrag als Bezugspunkt für die Regelung des § 41 Abs 2 DSt anzusehen ist, womit sich der dort definierte Höchstbetrag derzeit auf 2.250 Euro beläuft. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, wobei erstinstanzliches Verfahren und Rechtsmittelverfahren auf der Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind. Auf Teilfreisprüche ist (abgesehen von hier nicht interessierenden Sonderfällen) nicht durch eine anteilige Ausscheidung von bestimmten Verfahrenskosten, sondern nur durch eine geringere Bemessung des Pauschalkostenbeitrags Rücksicht zu nehmen.
 
Im vorliegenden Fall fasste der Disziplinarrat am 6. Juli 2016 den Einleitungsbeschluss (§ 28 Abs 2 DSt) wegen des Verdachts, die Beschuldigte habe einer Mandantin Honorare für drei Besprechungen doppelt verrechnet. Diesbezüglich fanden drei mündliche Disziplinarverhandlungen in der Dauer von insgesamt rund zehn Stunden statt. Am Ende des dritten Verhandlungstermins erging der Beschluss auf Zurückleitung des Aktes an den Untersuchungskommissär zwecks näherer Erhebungen zu von der Beschuldigten verzeichneten Leistungen. Nach Abschluss dieser Erhebungen ergänzte der Disziplinarrat am 23. Juli 2019 den Einleitungsbeschluss um zwei weitere Verdachtsfälle der Verrechnung überhöhten Honorars. In der hierauf durchgeführten vierten mündlichen Disziplinarverhandlung in der Dauer von 2 Stunden und 45 Minuten fällte der Disziplinarrat zu dem vom ursprünglichen Einleitungsbeschluss umfassten Vorwurf einen Freispruch, zu den weiteren Vorwürfen Schuldsprüche. Der von der Beschuldigten gegen dieses Erkenntnis erhobenen Berufung gab der OGH nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Dauer von rund 1 Stunde und 30 Minuten hinsichtlich des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen und des Ausspruchs über die Schuld nicht Folge, wohl aber bezüglich des Ausspruchs über die Strafe.
 
Die gesetzliche Anordnung, bei der Bemessung der Pauschalkosten unbillige Härten zu vermeiden, wird in stRsp dahin verstanden, dass insoweit auch die Leistungsfähigkeit der Beschuldigten zu berücksichtigen ist. Dabei ist fallbezogen mangels Angaben der Beschuldigten zu ihrem steuerpflichtigen Einkommen ein durchschnittliches Monatseinkommen von zumindest 3.500 Euro anzunehmen.
 
Ausgehend vom dargestellten erstinstanzlichen Verfahrensaufwand, der zu einem nicht unerheblichen Teil dem Faktum zuzurechnen ist, hinsichtlich dessen ein Freispruch erfolgte, der Stattgebung der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und der Leistungsfähigkeit der Beschuldigten ist der vom Vorsitzenden des Disziplinarrats mit nahezu 99 % des möglichen Höchstbetrags festgesetzte Pauschalkostenbeitrag überhöht und war er nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien auf den aus dem Spruch ersichtlichen angemessenen Betrag zu reduzieren.
 
Die von der Beschwerde begehrte weitere Herabsetzung auf 800 Euro kam mit Blick auf den Gesamtaufwand des Verfahrens, der auch hier die Basis für die Bemessung der Pauschalkosten darstellt, nicht in Betracht.