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VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von Durchführung einer beantragten Verhandlung
Im Hinblick darauf, dass das VwG dem Vorbringen des Revisionswerbers, er habe einen „vollen“ Einspruch erhoben, folgte und das angefochtene Straferkenntnis behob, war es unter Anwendung des § 44 Abs 2 VwGVG im vorliegenden Fall nicht gehalten, eine mündliche Verhandlung durchzuführen
Gesetze: § 44 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Absehen von Durchführung einer beantragten Verhandlung, Aufhebung
GZ Ra 2021/02/0167, 16.09.2021
Der Revisionswerber bringt vor, das VwG hätte zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Verwaltungsstrafverfahren wäre eine solche angesichts seines Antrages durchzuführen gewesen.
VwGH: Im Hinblick darauf, dass das VwG dem Vorbringen des Revisionswerbers, er habe einen „vollen“ Einspruch erhoben, folgte und das angefochtene Straferkenntnis behob, war es unter Anwendung des § 44 Abs 2 VwGVG im vorliegenden Fall nicht gehalten, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
