Home
VwGH: Zur Manuduktionspflicht nach § 13a AVG
Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht; auch unvertretenen Personen sind nur die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben, sie sind aber nicht in materieller Hinsicht zu beraten und nicht anzuleiten, welche für ihren Standpunkt günstigen Behauptungen sie aufzustellen bzw mit welchen Anträgen sie vorzugehen haben
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht
GZ Ra 2018/06/0053, 01.10.2021
VwGH: Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, dass eine Partei zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen angeleitet werden müsste. Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht. Auch unvertretenen Personen sind nur die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben, sie sind aber nicht in materieller Hinsicht zu beraten und nicht anzuleiten, welche für ihren Standpunkt günstigen Behauptungen sie aufzustellen bzw mit welchen Anträgen sie vorzugehen haben.
Es trifft demnach nicht zu, dass die Baubehörde erster Instanz den Revisionswerber anleiten hätte müssen, dass das Schreiben vom
13. Dezember 2016 nicht geeignet gewesen sei, den Verlust der Parteistellung des Revisionswerbers im baubehördlichen Bewilligungsverfahren zu verhindern.
