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Verfahrensrecht
VwGH: Außerordentliche Revision iZm behaupteter Verletzung des Eigentumsrechts
Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der VwGH gem Art 133 Abs 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt
13. 09. 2021
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, behauptete Verletzung des Eigentumsrechts, Revisionspunkte
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, behauptete Verletzung des Eigentumsrechts, Revisionspunkte
GZ Ra 2020/17/0088, 14.06.2021
VwGH: Das von der revisionswerbenden Partei in den Revisionspunkten angeführte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjektives Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der VwGH gem Art 133 Abs 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt.
