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Hat die vom Beihilfewerber absolvierte Ausbildung eine iSd Rsp des VwGH genannte "Basisausbildung" der Polizeigrundausbildung mit einem Lehrplan und einer Stundentafel zum Gegenstand und hat diese - abgesehen allenfalls von einer Ausbildung im Waffengebrauch, in Selbstverteidigung oder im Sport - in theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Übungen und Arbeiten bestanden, dann läge darin noch eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG

 
GZ Ra 2021/16/0008, 24.06.2021
 
VwGH: Hat die vom Revisionswerber absolvierte Ausbildung eine iSd Rsp des VwGH genannte „Basisausbildung“ mit einem Lehrplan und einer Stundentafel zum Gegenstand und hat diese - abgesehen allenfalls von einer Ausbildung im Waffengebrauch, in Selbstverteidigung oder im Sport - in theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Übungen und Arbeiten bestanden, dann läge darin noch eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG.
 
Indem das VwG nähere Feststellungen zu den Ausbildungsinhalten unterließ, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist.