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Verfahrensrecht

VwGH: Revision iZm Vorlageberichte eines VwG

Vorlageberichte eines VwG stellen keine Erkenntnisse oder Beschlüsse eines VwG dar und sind daher einer Revision iSd Art 133 Abs 1 Z 1 und Abs 9 B-VG nicht zugänglich

02. 08. 2021
Gesetze:   Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Vorlageberichte eines VwG

 
GZ Ra 2020/06/0081, 26.05.2021
 
VwGH: Mit den, als „Vorstellung“ bezeichneten und direkt beim VwGH eingebrachten Eingaben wendet sich der Einschreiter jeweils gegen Vorlageberichte des VwG. Diese stellen jedoch keine Erkenntnisse oder Beschlüsse eines VwG dar und sind daher einer Revision iSd Art 133 Abs 1 Z 1 und Abs 9 B-VG nicht zugänglich.
 
 

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