Home
Verfahrensrecht
VwGH: Wiedereinsetzung iZm fehlender Belehrung (über die Frist) zur Erhebung der Revision im Abtretungsbeschluss des VfGH?
Der Umstand, dass der Abtretungsbeschluss des VfGH keinen Hinweis auf die nach § 26 Abs 4 VwGG gebotene Vorgangsweise enthält, vermag keinen Wiedereinsetzungsfall nach § 46 Abs 2 VwGG zu begründen
26. 07. 2021
Gesetze: § 46 VwGG, § 26 VwGG, Art 146 B-VG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Abtretungsbeschluss des VfGH, fehlende Belehrung über die Frist zur Revisionserhebung
Gesetze: § 46 VwGG, § 26 VwGG, Art 146 B-VG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Abtretungsbeschluss des VfGH, fehlende Belehrung über die Frist zur Revisionserhebung
GZ Ra 2021/05/0025, 14.05.2021
VwGH: Der Umstand, dass der Abtretungsbeschluss des VfGH keinen Hinweis auf die nach § 26 Abs 4 VwGG gebotene Vorgangsweise enthält, vermag keinen Wiedereinsetzungsfall nach § 46 Abs 2 VwGG zu begründen.
