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Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob die COVID-Gesetzgebung iZm der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ohne Bescheinigung eines entsprechenden Exekutionsantrags nur eine einzige Antragstellung zulässt
Ein neuer Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 7 1. COVID-19-JuBG ist nach Ablauf der Periode, für die bereits Vorschüsse nach diesem Gesetz gewährt wurden, zulässig
06. 07. 2021
Gesetze: § 3 UVG, § 7 1. COVID-19-JuBG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, COVID-19, Anträge
Gesetze: § 3 UVG, § 7 1. COVID-19-JuBG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, COVID-19, Anträge
GZ 10 Ob 5/21i, 30.03.2021
OGH: Ein neuer Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 7 1. COVID-19-JuBG ist nach Ablauf der Periode, für die bereits Vorschüsse nach diesem Gesetz gewährt wurden, zulässig.
