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Zivilrecht
OGH: Unterhalt iZm Prozess- und Anwaltskosten
Reichen die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist
29. 06. 2021
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Prozess- und Anwaltskosten
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Prozess- und Anwaltskosten
GZ 8 Ob 61/21k, 26.05.2021
OGH: Es entspricht stRsp, dass auch die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten zum Unterhalt zählt. Reichen die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist.
