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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG iZm Vorhalt von im Rahmen des durchgeführten Ortsaugenscheins aufgenommenen Lichtbilder
Der Vorhalt von Fotos alleine - ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen - stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar
28. 06. 2021
Gesetze: § 32 VStG, § 31 VStG
Schlagworte: Verfolgungshandlung, Vorhalt von Fotos
Gesetze: § 32 VStG, § 31 VStG
Schlagworte: Verfolgungshandlung, Vorhalt von Fotos
GZ Ra 2020/05/0179, 30.04.2021
VwGH: Der Vorhalt von Fotos alleine - ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen - stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar.
