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Verfahrensrecht
VwGH: Zum Fristsetzungsantrag
Das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag ist auch einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung des Fristsetzungsantrages einen Aussetzungsbeschluss gem § 38 AVG (iVm § 17 VwGVG) fasst
14. 06. 2021
Gesetze: § 38 VwGG, § 38 AVG, § 17 VwGVG, § 33 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Säumnis, Vorfrage, Aussetzung des Verfahrens, Einstellung
Gesetze: § 38 VwGG, § 38 AVG, § 17 VwGVG, § 33 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Säumnis, Vorfrage, Aussetzung des Verfahrens, Einstellung
GZ Fr 2021/05/0001, 19.04.2021
VwGH: Das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag ist auch einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung des Fristsetzungsantrages einen Aussetzungsbeschluss gem § 38 AVG (iVm § 17 VwGVG) fasst. Im Fristsetzungsverfahren geht es lediglich um die Frage der Säumnis des VwG, nicht aber um die Rechtmäßigkeit der die Säumnis beendenden Entscheidung.
