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§ 201 Abs 1, Abs 2 (dritter und vierter Fall) StGB kann echt mit § 106 Abs 1 Z 1 (erster, zweiter und achter Fall), Z 2, Z 3 StGB konkurrieren (obiter dictum)

 
GZ 11 Os 27/21m, 15.04.2021
 
OGH: Soweit die Generalprokuratur mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO unter Hinweis auf Schwaighofer in WK² StGB § 106 Rz 30 (der auf die Beseitigung früherer Wertungswidersprüche „seit der Anhebung der Strafdrohungen bei den Sexualdelikten“ hinweist und ohne Bezugnahme auf konkrete Sachverhaltskonstellationen ausführt, die Versetzung in einen länger dauernden qualvollen Zustand führe „zur Anwendung der speziellen Qualifikationen gem § 201 Abs 2 bzw 202 Abs 2, die § 106 Abs 1 Z 2 verdrängen“) anmerkt, dass die Qualifikation des § 201 Abs 2 dritter Fall StGB jene des § 106 Abs 1 Z 2 StGB fallbezogen verdrängt, sieht sich der OGH nicht veranlasst, seine Gegenposition näher darzulegen.