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OGH: Zur Frage, ob der Direktanspruch des ergänzungsberechtigten Noterben, der zugleich Erbe ist (§ 783 ABGB aF), die Einantwortung der Verlassenschaft voraussetzt
Der erkennende Senat gelangt zur Ansicht, dass die besseren Gründe für die Möglichkeit einer direkten Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses iSv § 783 ABGB aF gegen den Vermächtnisnehmer, dem das Vermächtnis bereits ausgefolgt wurde, bereits vor der Einantwortung sprechen
Gesetze: § 783 ABGB aF, § 693 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Erbrecht, Noterbe, Pflichtteils-(ergänzungs-)ansprüche, Einantwortung, Verlassenschaft, Vermächtnis
GZ 2 Ob 189/20p, 25.03.2021
OGH: Der erkennende Senat gelangt zur Ansicht, dass die besseren Gründe für die Möglichkeit einer direkten Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses iSv § 783 ABGB aF gegen den Vermächtnisnehmer, dem das Vermächtnis bereits ausgefolgt wurde, bereits vor der Einantwortung sprechen.
