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Verfahrensrecht

VwGH: Befangenheit iSd § 6 VwGVG

Nach der Rsp des VwGH bildet der bloße Vorwurf von Verfahrensfehlern - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen

10. 05. 2021
Gesetze:   § 6 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Befangenheit

 
GZ Ra 2021/03/0031, 03.03.2021
 
VwGH: Nach der Rsp des VwGH bildet der bloße Vorwurf von Verfahrensfehlern - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen.
 
 

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