Home
VwGH: Zum Objektivitätsgebot des ORF
Ein zutreffender sachlicher Hinweis auf eine Unwahrheit in der Aussage eines Diskussionsteilnehmers kann jedenfalls als solcher keine Verletzung des Objektivitätsgebots darstellen, ist es doch gerade die Pflicht des ORF, objektiv - und damit wahrheitsgemäß - zu berichten und alle Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen
Gesetze: § 4 ORF-G, § 10 ORF-G
Schlagworte: ORF, Objektiviätsgebot, Unwahrheit in Aussage eines Diskussionsteilnehmers
GZ Ra 2021/03/0012, 16.02.2021
VwGH: Es ist anzumerken, dass ein zutreffender sachlicher Hinweis auf eine Unwahrheit in der Aussage eines Diskussionsteilnehmers jedenfalls als solcher keine Verletzung des Objektivitätsgebots darstellen kann, ist es doch gerade die Pflicht der mitbeteiligten Partei, objektiv - und damit wahrheitsgemäß - zu berichten und alle Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen (vgl § 10 Abs 5 ORF-G). Äußert ein Kandidat für ein hohes öffentliches Amt (hier: mehrfach) die Unwahrheit, so muss es möglich sein, diesen damit zu konfrontieren.
Die mitbeteiligte Partei ist nach § 10 Abs 5 ORF-G verpflichtet, Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
