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Strafrecht
OGH: Unvollständigkeit iSd § 345 Abs 1 Z 9 StPO
Aus nicht gestellten Fragen an die Geschworenen kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht entwickelt werden, weil sich dieser Nichtigkeitsgrund gerade nicht auf die Fragestellung, sondern nur auf die Antwort der Geschworenen bezieht
09. 03. 2021
Gesetze: § 345 StPO
Schlagworte: Nichtigkeit, Unvollständigkeit, nicht gestellte Eventualfragen
Gesetze: § 345 StPO
Schlagworte: Nichtigkeit, Unvollständigkeit, nicht gestellte Eventualfragen
GZ 13 Os 93/20f, 09.12.2020
OGH: Aus nicht gestellten Eventualfragen an die Geschworenen kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht entwickelt werden, weil sich dieser Nichtigkeitsgrund gerade nicht auf die Fragestellung, sondern nur auf die Antwort der Geschworenen bezieht.
