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Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob das gesetzliche Pflegevermächtnis des § 677 ABGB bei der Pflichtteilsberechnung nach § 779 ABGB als Verlassenschaftspassivum zu berücksichtigen ist
Das Pflegevermächtnis ist bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen
23. 02. 2021
Gesetze: § 677 ABGB, § 779 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflegevermächtnis, Pflichtteilsberechnung
Gesetze: § 677 ABGB, § 779 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflegevermächtnis, Pflichtteilsberechnung
GZ 2 Ob 198/20m, 18.12.2020
OGH: Das Pflegevermächtnis (§§ 677 f ABGB) ist ein Vermächtnis iSd § 779 Abs 2 ABGB und fällt auch nicht unter die schon zu Lebzeiten des Verstorbenen auf dessen Vermögen haftenden Schulden und Lasten (§ 779 Abs 1 ABGB). Es ist daher bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen.
