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OGH: Zur Frage, ob das FernFinG anzuwenden ist, wenn der Versicherungsvertrag über Vermittlung eines Versicherungsmaklers zustande kommt, der mit dem Versicherungsnehmer zuvor in persönlichen Kontakt getreten ist
Für § 8 FernFinG gilt, dass dieses Rücktrittsrecht namentlich im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelungen der FDRL und des FernFinG im Fall des Vertragsabschlusses unter persönlicher Mitwirkung eines Versicherungsmaklers zweifelsfrei nicht anzuwenden ist
Gesetze: § 8 FernFinG
Schlagworte: Finanzdienstleistungen, Fernabsatz, Versicherungsvertrag, persönlicher Kontakt, Rücktrittsrecht
GZ 7 Ob 147/20y, 17.12.2020
OGH: Für § 8 FernFinG gilt, dass dieses Rücktrittsrecht namentlich im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelungen der FDRL und des FernFinG im Fall des Vertragsabschlusses unter persönlicher Mitwirkung eines Versicherungsmaklers zweifelsfrei nicht anzuwenden ist. Durch den Versicherungsmakler ist nämlich wegen der ihm gegenüber dem Versicherungsnehmer obliegenden Informations- und Beratungspflichten gerade der von der FDRL und dem FernFinG verfolgte Schutz des Versicherungsnehmers in vollem Umfang gewährleistet.
