Home
Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit die Bestimmung des § 89 Abs 1 StVO als Schutznorm auf quer über Straßen verlegte Schlauchbrücken anzuwenden ist
Eine Schlauchbrücke fällt nicht unter die „Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen“ iSv § 89 Abs 1 StVO
09. 02. 2021
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 89 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, über Straßen verlegte Schlauchbrücken, Verkehrserschwernisse
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 89 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, über Straßen verlegte Schlauchbrücken, Verkehrserschwernisse
GZ 2 Ob 8/20w, 27.11.2020
OGH: Eine Schlauchbrücke fällt nicht unter die „Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen“ iSv § 89 Abs 1 StVO.
Eine Pflicht der Beklagten, die Schlauchbrücke entsprechend § 89 Abs 1 Satz 1 StVO zu sichern, bestand daher nicht.
