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OGH: § 2 Abs 1 Z 1 KBGG – zur Frage, ob auch die nur in Höhe des Kinderabsetzbetrags gewährte Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gem § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe iS dieses Gesetzes gilt
Die Anspruchsvoraussetzung des tatsächlichen Bezugs von Familienbeihilfe in § 2 Abs 1 Z 1 KBGG ist auch dann erfüllt, wenn sich aufgrund einer höheren ausländischen Familienbeihilfeleistung die Ausgleichszahlung auf die österreichische Familienbeihilfe nach der Differenzrechnung des § 4 Abs 2 und 3 FLAG mit Null bemisst und tatsächlich nur der österreichische Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3 EStG) als mit der Familienbeihilfe funktionsgleicher Teil der Ausgleichszahlung ausgezahlt wird
Gesetze: § 2 KBGG, § 4 FLAG, § 33 EStG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, gleichartige ausländische Beihilfe, Ausgleichszahlung, Kinderabsetzbetrag
GZ 10 ObS 115/20i, 13.10.2020
OGH: Die Anspruchsvoraussetzung des tatsächlichen Bezugs von Familienbeihilfe in § 2 Abs 1 Z 1 KBGG ist auch dann erfüllt, wenn sich aufgrund einer höheren ausländischen Familienbeihilfeleistung die Ausgleichszahlung auf die österreichische Familienbeihilfe nach der Differenzrechnung des § 4 Abs 2 und 3 FLAG mit Null bemisst und tatsächlich nur der österreichische Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3 EStG) als mit der Familienbeihilfe funktionsgleicher Teil der Ausgleichszahlung ausgezahlt wird
