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OGH: Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG - Beweislastumkehr im Fall der vorzeitigen Auflösung des Vertrags wegen Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen durch den Handelsvertreter gem § 22 Abs 2 Z 3 HVertrG?
Verletzt der Tankstellenpächter infolge Nichtzahlung der geschuldeten Erlösanteile seine zentrale Vertragspflicht, hat der Unternehmer im Verfahren um die Ausgleichszahlung die Tatsache der Vertragsverletzung zu behaupten und zu beweisen, wobei das erwiesene vertragswidrige Verhalten des Tankstellenpächters dessen Verschulden indiziert; gem § 1298 ABGB ist es dann Sache des klagenden Pächters, sein mangelndes Verschulden unter Beweis zu stellen
Gesetze: § 24 HVertrG, § 22 HVertrG, § 1298 ABGB
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Tankstellenpächter, Ausgleichsanspruch, vorzeitige Auflösung, Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen, Beweislastumkehr
GZ 9 ObA 59/09f, 16.11.2009
OGH: Verletzt der Tankstellenpächter infolge Nichtzahlung der geschuldeten Erlösanteile seine zentrale Vertragspflicht, hat der Unternehmer im Verfahren um die Ausgleichszahlung die Tatsache der Vertragsverletzung zu behaupten und zu beweisen, wobei das erwiesene vertragswidrige Verhalten des Tankstellenpächters - anders als im Fall der Konkurseröffnung - dessen Verschulden indiziert. Gem § 1298 ABGB ist es dann Sache des klagenden Pächters, sein mangelndes Verschulden unter Beweis zu stellen.
