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Verfahrensrecht
VwGH: Ermittlungsverfahren iZm freisprechender Entscheidung
Die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen kommt im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen; diesfalls hat die zuständige Behörde eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetzt
25. 01. 2021
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 259 StPO, § 260 StPO, § 336 StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freisprechende Entscheidung, Bindungswirkung
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 259 StPO, § 260 StPO, § 336 StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freisprechende Entscheidung, Bindungswirkung
GZ Ra 2020/01/0365, 04.12.2020
VwGH: Die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen kommt im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen. Diesfalls hat die zuständige Behörde eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetzt.
