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VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht iZm unzulässigem Antrag?
Das VwG hat auch über Anträge, die unzulässig sind, durch eine (zurückweisende) Entscheidung zu entscheiden und somit liegt eine Entscheidungspflicht iSd § 34 Abs 1 VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art 133 Abs 7 B-VG bzw des § 38 VwGG berechtigt, vor
Gesetze: § 34 VwGVG, § 38 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Fristsetzungsantrag, unzulässiger Antrag, Beschwerdelegitimation
GZ Fr 2020/09/0001, 06.10.2020
VwGH: Im Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde des Erstantragstellers durch das VwG mangels Beschwerdelegitimation ist darauf hinzuweisen, dass das VwG auch über Anträge, die unzulässig sind, durch eine (zurückweisende) Entscheidung zu entscheiden hat, somit eine Entscheidungspflicht iSd § 34 Abs 1 VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art 133 Abs 7 B-VG bzw des § 38 VwGG berechtigt, vorliegt.
