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VwGH: § 46 VwGG – zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages iSd § 46 Abs 3 VwGG hat die Partei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nur initiativ alle Umstände darzutun, aus denen eine Beweisführung über die Einhaltung der Antragsfrist ermöglicht wird, sondern auch den Nachweis, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde, gleichzeitig mit der Antragstellung zumindest zu bescheinigen
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzungsantrag, Rechtzeitigkeit
GZ Ra 2020/18/0233, 21.08.2020
VwGH: Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages iSd § 46 Abs 3 VwGG hat die Partei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nur initiativ alle Umstände darzutun, aus denen eine Beweisführung über die Einhaltung der Antragsfrist ermöglicht wird, sondern auch den Nachweis, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde, gleichzeitig mit der Antragstellung zumindest zu bescheinigen.
