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Verfahrensrecht
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht iZm Antrag des VwG an den VfGH auf Normprüfung
Der Beschluss, mit dem das VwG einen Antrag auf Normprüfung an den VfGH stellte, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des VwG beendet wurde
05. 10. 2020
Gesetze: § 38 VwGG, Art 133 B-VG, Art 139 B-VG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Antrag des VwG an VfGH auf Normprüfung
Gesetze: § 38 VwGG, Art 133 B-VG, Art 139 B-VG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Antrag des VwG an VfGH auf Normprüfung
GZ Fr 2020/06/0001, 07.08.2020
VwGH: Der Beschluss, mit dem das VwG einen Antrag auf Normprüfung an den VfGH stellte, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des VwG beendet wurde. Auch wenn der Antragsteller von dieser Anfechtung zum Zeitpunkt der Einbringung seines Fristsetzungsantrages keine Kenntnis hatte, lagen dennoch die Voraussetzungen für die Erhebung eines Fristsetzungsantrages bereits zum Einbringungszeitpunkt nicht mehr vor.
