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Verfahrensrecht
VwGH: Prozessfähigkeit und Zustellung
Für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt worden ist
20. 09. 2020
Gesetze: § 9 AVG, ZustG, §§ 239 ff ABGB, § 120 AußStrG
Schlagworte: Zustellung, Prozessfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Erwachsenenvertreter
Gesetze: § 9 AVG, ZustG, §§ 239 ff ABGB, § 120 AußStrG
Schlagworte: Zustellung, Prozessfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Erwachsenenvertreter
GZ Ra 2019/01/0330, 28.07.2020
VwGH: Für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt worden ist.
