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VwGH: Falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes
Nach der ständigen hg Rsp zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes
GZ Ra 2019/11/0148, 24.06.2020
VwGH: Nach der ständigen hg Rsp zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend.
