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OGH: Rückzahlungssperre – Erstreckung von § 14 EKEG auf einen zum Zeitpunkt der Kreditgewährung erst zukünftigen Gesellschafter?
Die Kreditgewährung nur im Hinblick auf einen bloß möglichen Anteilserwerb führt noch nicht zur Anwendung des EKEG
Gesetze: § 14 EKEG, §§ 5 ff EKEG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Eigenkapitalersatzrecht, Kreditgewährung, zukünftiger Gesellschafter, Rückzahlungssperre
GZ 17 Ob 1/20a, 28.05.2020
OGH: Die Rückzahlungssperre des § 14 EKEG setzt grundsätzlich voraus, dass der Kreditgeber im Zeitpunkt der Kreditgewährung Gesellschafter iSd §§ 5 ff EKEG und damit nach der Wertung des Gesetzes für die Finanzierung der Gesellschaft verantwortlich war. Ausnahmsweise kann es genügen, wenn die Kreditgewährung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer – wenn auch noch nicht formgültig – vereinbarten Beteiligung an der Gesellschaft steht. Die Kreditgewährung nur im Hinblick auf einen bloß möglichen Anteilserwerb führt demgegenüber noch nicht zur Anwendung des EKEG.
