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Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung – insbesondere eine Beleidigung – auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar

 
GZ 3 Ob 46/20s, 07.05.2020
 
OGH: Es trifft zwar zu, dass das Erstgericht keine expliziten Feststellungen zum (zumindest bedingten) Vorsatz der Beklagten getroffen hat, ihren 18 Jahre älteren Ehegatten (den Kläger) dadurch iSd § 115 StGB zu beschimpfen bzw zu verspotten, dass sie ihn im Rahmen einer Feier zu seinem 75. Geburtstag in Gegenwart von mehr als zwei von den Streitteilen verschiedenen Personen insbesondere als „dement“, „dumm“, „Dummkopf“ und „dementen alten Sturkopf“ herabwürdigte. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte in erster Instanz zwar die vom Kläger behaupteten Äußerungen bestritt, dem Vorwurf der Erfüllung des Tatbestands des § 115 StGB im Übrigen jedoch nicht substantiiert entgegentrat, kann damit, dass das Berufungsgericht diesen Vorsatz der Beklagten aufgrund der Sachlage – und mangels Hinzutretens besonderer, hier nicht behaupteter Umstände – als offenkundig vorliegend ansah, keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden.
 
Entgegen den Revisionsausführungen ist das Berufungsgericht insoweit auch nicht (ohne Beweiswiederholung) von erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, weil sich die Negativfeststellung zu den Beweggründen der Beklagten nicht auf die subjektive Tatseite (ihren Beleidigungsvorsatz) bezieht. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor.
 
Um das Merkmal des groben Undanks iSd § 948 ABGB zu erfüllen, muss die Verfehlung des Beschenkten derartig sein, dass sie nach den in den Kreisen, denen beide Teile angehören, herrschenden Anschauungen als eine solche Vernachlässigung der Dankespflicht gilt, die eine Entziehung des Geschenks rechtfertigt. Gefordert wird eine verwerfliche Außerachtlassung der Dankbarkeit und das Bewusstsein des Beschenkten, dem Geschenkgeber eine Kränkung zuzufügen. Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung – insbesondere eine Beleidigung – auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar, die vom OGH nur überprüft werden darf, wenn dem Berufungsgericht ein grober Auslegungsfehler unterlief. Die Beklagte vermag in ihrer – dazu überwiegend ohnehin unzulässige Neuerungen vortragenden – Revision zur Auffassung des Berufungsgerichts, wonach der Kläger aufgrund der festgestellten Äußerungen der Beklagten zum Widerruf der einige Jahre zuvor erfolgten Schenkung einer Eigentumswohnung berechtigt sei, keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung darzustellen.