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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung / unzulässiger Austausch der Tat
Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt
18. 05. 2020
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung, unzulässiger Austausch der Tat
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung, unzulässiger Austausch der Tat
GZ Ra 2020/02/0033, 25.03.2020
VwGH: Eine Präzisierung der allein angelasteten (vgl § 44a Z 2 VStG) rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt.
