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OGH: Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – Vorlage des Schiedsspruchs nur in englischer Sprache
Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Eingaben ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind; in Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden
Gesetze: Art 8 B-VG, § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsspruch, Beilagen, Übersetzung
GZ 18 OCg 7/19g, 06.03.2020
OGH: Nach Art 8 B-VG ist die deutsche Sprache – unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Staatssprache der Republik. Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Eingaben ist daher grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind. In Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden. Dies wurde etwa bei fremdsprachigen Exekutionstiteln und bei Bestätigungen als Europäischer Vollstreckungstitel (Art 9 EVTVO) angenommen. Für einen Schiedsspruch, dessen Aufhebung begehrt wird, muss Gleiches gelten.
