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OGH: Ideeller Schadenersatz iSd§ 1328a ABGB iZm Einbau eines GPS-Ortungssystems in das Dienstfahrzeug ohne Kenntnis des Arbeitnehmers
Mit den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs greift der Arbeitgeber rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein
Gesetze: § 1328a ABGB, § 96 ArbVG, § 10 AVRAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Recht auf Wahrung der Privatsphäre, Einbau eines GPS-Ortungssystems in Dienstfahrzeug ohne Kenntnis des Arbeitnehmer
GZ 9 ObA 120/19s, 22.01.2020
OGH: Mit den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs greift der Arbeitgeber rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein.
