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Verkehrsrecht
VwGH: Abstellen des Kfz im Halte- und Parkverbot und Einschalten der Alarmblinkanlage
Für den Fall, dass es sich beim Abstellen des Fahrzeuges um ein verbotenes Halten handelt, ist auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswidrig anzusehen
03. 05. 2020
Gesetze: § 24 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Halte- und Parkverbot, Alarmblinkanlage
Gesetze: § 24 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Halte- und Parkverbot, Alarmblinkanlage
GZ Ra 2020/02/0039, 04.03.2020
VwGH: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist für den Fall, dass es sich beim Abstellen des Fahrzeuges um ein verbotenes Halten handelt, auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswidrig anzusehen.
