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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verfolgungsverjährung iSd § 31 VStG
Nach der Rsp des VwGH stellt das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält
20. 01. 2020
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung
GZ Ra 2019/15/0101, 20.11.2019
VwGH: Nach der Rsp des VwGH stellt das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält.
