Home
Wirtschaftsrecht
OGH: Für den Lauterkeitsverstoß genügt die Irreführung bereits eines einzigen Durchschnittsverbrauchers
Nicht tatbestandsmäßig sind daher nur solche Aussagen, die das Entscheidungsverhalten, und sei es auch nur eines Einzelnen, letztlich nicht ausschlaggebend beeinflussen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere / irreführende Geschäftspraktiken
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere / irreführende Geschäftspraktiken
GZ 4 Ob 245/07v, 08.04.2008
OGH: Nach geltendem Recht genügt für den Lauterkeitsverstoß die Irreführung bereits eines einzigen Durchschnittsverbrauchers. Nicht tatbestandsmäßig sind daher nur solche Aussagen, die das Entscheidungsverhalten, und sei es auch nur eines Einzelnen, letztlich nicht ausschlaggebend beeinflussen. Nichts geändert hat die UWG-Novelle 2007 an der Rechtsprechung, wonach eine Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist.
