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VwGH: § 50 VwGVG – zur Entscheidungspflicht des VwG
Wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur ersatzlos behebt, wird nach der stRsp des VwGH die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruchs – entschieden; das VwG hat seiner Pflicht zur Entscheidung in der Sache somit nicht entsprochen
Gesetze: § 50 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Entscheidung in der Sache
GZ Ra 2018/02/0234, 27.09.2019
VwGH: Wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur ersatzlos behebt, wird nach der stRsp des VwGH die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruchs - entschieden. Das VwG hat seiner Pflicht zur Entscheidung in der Sache somit nicht entsprochen.
