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VwGH: § 17 VwGVG – zur Frage der Anwendbarkeit des AVG durch ein VwG und damit auch der Bestimmung des § 34 AVG für andere als Beschwerdeverfahren nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, insbesondere Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem VwG
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass sich § 17 VwGVG nicht nur auf Beschwerdeverfahren, sondern auch auf mit einem Beschwerdeverfahren in Zusammenhang stehende "Annexverfahren", wie insbesondere Verfahren über Anträge auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens nach § 32 VwGVG bezieht
Gesetze: § 17 VwGVG, § 32 VwGVG, § 34 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Wiederaufnahme, Ordnungsstrafen
GZ Ra 2018/05/0250, 22.01.2019
VwGH: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass sich § 17 VwGVG nicht nur auf Beschwerdeverfahren, sondern auch auf mit einem Beschwerdeverfahren in Zusammenhang stehende "Annexverfahren", wie insbesondere Verfahren über Anträge auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens nach § 32 VwGVG bezieht. Das VwG hatte daher im gegenständlichen Wiederaufnahmeverfahren das AVG, und damit auch dessen § 34, sinngemäß anzuwenden.
