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OGH: Zur Legalzession iSd § 332 ASVG
Invaliditäts-(Berufsunfähigkeits-)Pension und Krankengeld sind sachlich kongruent zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten
Gesetze: § 332 ASVG, § 1325 ABGB, § 254 ASVG, § 271 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsunfall, Körperverletzung, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger, Verdienstentgangsanspruch, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Krankengeld
GZ 10 Ob 53/19w, 13.09.2019
OGH: § 332 Abs 1 ASVG ordnet eine Legalzession an: Schadenersatzansprüche des Geschädigten gehen schon zum Schädigungszeitpunkt auf den Sozialversicherungsträger in jenem Umfang über, als dieser sachlich und zeitlich kongruente Leistungen zu erbringen hat. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch verbleibt dem Geschädigten. Im Ausmaß des Forderungsübergangs ist der Geschädigte gegenüber dem Schädiger nicht aktivlegitimiert. Invaliditäts-(Berufsunfähigkeits-)Pension und Krankengeld sind sachlich kongruent zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten.
