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OGH: Erhebungen über den Verbleib von nach der Aktenlage bereits vor dem Tod aus dem Vermögen des Verstorbenen ausgeschiedenen Vermögenswerten setzen konkrete Anhaltspunkte für eine dennoch bestehende Nachlasszugehörigkeit voraus
Das Beheben eines Betrags von einem Sparbuch kann zwanglos dadurch erklärt werden, dass dies für die Lebensführung oder andere Ausgaben erforderlich war; ein konkreter Anhaltspunkt für weiteres, bisher nicht bekanntes Erblasservermögen liegt darin nicht
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Inventar, Behebung von einem Sparbuch zwei Jahre vor dem Tod, Nachlasszugehörigkeit
GZ 2 Ob 102/19t, 24.06.2019
OGH: Das Inventar dient nach § 166 Abs 1 AußStrG als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Werts im Zeitpunkt seines Todes.
Im vorliegenden Fall hatte sich der vom Antragsteller vermisste Betrag von 9.081,54 EUR im Todeszeitpunkt nicht mehr auf den (bekannten) Konten des Erblassers befunden; vielmehr war er etwa zwei Jahre vor dessen Tod von einem Sparbuch ausgezahlt worden. Erhebungen über den Verbleib dieses Betrags setzten konkrete Anhaltspunkte für eine dennoch bestehende Nachlasszugehörigkeit voraus. Solche Anhaltspunkte nennt der Antragsteller auch im Revisionsrekurs nicht. Das Beheben eines Betrags von einem Sparbuch kann zwanglos dadurch erklärt werden, dass dies für die Lebensführung oder andere Ausgaben erforderlich war; ein konkreter Anhaltspunkt für weiteres, bisher nicht bekanntes Erblasservermögen liegt darin nicht. Dies gilt umso mehr, als die Behebung wegen der bestehenden Sachwalterschaft ohnehin der gerichtlichen Kontrolle unterlag.
