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OGH: Umwandlung einer Einpersonen-Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Auch nach § 5 UmwG idF ÜbRÄG 2006 muss bei der errichtenden Umwandlung die Höhe der übernommenen Einlagen der Höhe des Stammkapitals entsprechen
Gesetze: § 5 Abs 1 UmwG
Schlagworte: Umwandlungsrecht, Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft
GZ 6 Ob 235/07p, 07.11.2007
OGH: Auch nach § 5 UmwG idF ÜbRÄG 2006 muss bei der errichtenden Umwandlung die Höhe der übernommenen Einlagen der Höhe des Stammkapitals entsprechen. Dabei steht es den Gesellschaftern frei, ob sie sich als Kommanditist oder Komplementär beteiligen. Die Personengesellschaft kann auch bloß mit einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft gegründet werden. Dabei muss mindestens ein weiterer Gesellschafter hinzutreten.
Dem bei Umwandlung unter Errichtung einer GmbH & Co KG im engsten Sinn erforderlichen Gläubigerschutz ist bereits im Eintragungsverfahren Rechnung zu tragen.
