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OGH: Zur Frage, ob der Versicherungsnehmer trotz Leistungsfreiheit im Innenverhältnis gestützt auf § 158c Abs 1 VersVG berechtigt ist, die Leistung des Versicherers an den geschädigten Dritten zu begehren
Da § 158c VersVG gerade voraussetzt, dass den Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber keine Leistungspflicht trifft, ist dieser selbst auch nicht aktivlegitimiert, aufgrund des nur zugunsten des Geschädigten fingierten Befreiungsanspruchs eine Leistung des Versicherers an den Geschädigten zu fordern
Gesetze: § 158c VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Pflichthaftpflichtversicherung, Leistungsfreiheit, Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers, geschädigter Dritter
GZ 7 Ob 228/18g, 26.06.2019
OGH: Ist der Versicherer bei einer Pflichthaftpflichtversicherung von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt nach § 158c Abs 1 VersVG gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen. Gem § 158c Abs 1 VersVG wird ungeachtet der Leistungsfreiheit des Versicherers im Verhältnis zum Versicherungsnehmer oder Mitversicherten im Verhältnis zwischen Versicherer und geschädigtem Dritten das Bestehen eines Versicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten fingiert. Ein Fall der Leistungsfreiheit nach § 158c Abs 1 VersVG, die dem geschädigten Dritten nicht entgegengehalten werden kann, ist nach bereits vorliegender Rsp des OGH die Leistungsfreiheit infolge einer Obliegenheitsverletzung.
Es entspricht einhelliger – und nach Ansicht des Fachsenats zutreffender – Ansicht in der Lehre, dass der Versicherungsnehmer bei Leistungsfreiheit keine Leistung an den Geschädigten fordern und auch nicht die Feststellung der Leistungspflicht im Verhältnis zum Geschädigten begehren kann. Vielmehr ist es Aufgabe des Geschädigten, diesen Anspruch durch Pfändung und Überweisung oder im Wege einer allenfalls vorgesehenen Direktklage gegen den Versicherer geltend zu machen. Da § 158c VersVG gerade voraussetzt, dass den Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber keine Leistungspflicht trifft, ist dieser selbst auch nicht aktivlegitimiert, aufgrund des nur zugunsten des Geschädigten fingierten Befreiungsanspruchs eine Leistung des Versicherers an den Geschädigten zu fordern. Die Vorinstanzen haben daher das, auf Leistung an den Nebenintervenienten gerichtete Eventualbegehren zutreffend abgewiesen.
Zusammengefasst folgt, dass die Begehren des Klägers auf Feststellung der ihm gegenüber bestehenden Deckungspflicht der Beklagten infolge Obliegenheitsverletzung nicht berechtigt sind und aus § 158c Abs 1 VersVG kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Leistung an den geschädigten Dritten abgeleitet werden kann.
