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BGBl-Langtitel der letzten Woche

13. 06. 2019
Gesetze:
Schlagworte:

BGBl. I Nr. 51/2019	12.06.19	Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes und des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966
BGBl. I Nr. 50/2019	12.06.19	Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens und ...
BGBl. I Nr. 49/2019	12.06.19	Änderung des Schulzeitgesetzes 1985
BGBl. I Nr. 48/2019	12.06.19	Änderung des Weingesetzes 2009
BGBl. I Nr. 47/2019	12.06.19	Änderung des KommAustria-Gesetzes
BGBl. III Nr. 89/2019	12.06.19	Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom ..
BGBl. III Nr. 88/2019	12.06.19	Geltungsbereich der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa
BGBl. III Nr. 87/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
BGBl. III Nr. 86/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
BGBl. III Nr. 85/2019	07.06.19	Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
BGBl. III Nr. 84/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
BGBl. III Nr. 83/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
BGBl. III Nr. 82/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
BGBl. III Nr. 81/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991
BGBl. III Nr. 80/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die ..
BGBl. III Nr. 79/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
BGBl. III Nr. 78/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation
BGBl. III Nr. 77/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
BGBl. III Nr. 76/2019	07.06.19	Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
BGBl. II Nr. 156/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 155/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 154/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 153/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 152/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 151/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 150/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 149/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 148/2019	06.06.19	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
BGBl. II Nr. 147/2019	05.06.19	Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird
BGBl. II Nr. 146/2019	05.06.19	Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen Bundesminister übertragen wird